Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch “AGB” genannt) bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag zwischen Markus Kobisch, c/o P+G Ingenieure, Graneckerstraße 1, 94036 Passau (nachfolgend “Anbieter” genannt) und dem Kunden (nachfolgend “Nutzer” genannt). Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der vom Anbieter über dessen Webseiten und Software-Applikationen angebotenen Leistungen (nachfolgend “App” genannt).

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Bedeutung.

1.4 Die App kann über Marktplätze wie dem Google Play Store oder Apple App Store (nachfolgend “Marktplatz” genannt) bezogen werden.

2. Leistungen und Preise

2.1 Der Funktionsumfang hängt davon ab, ob die App unentgeltlich oder in Form eines kostenpflichtigen Abonnements genutzt wird.

2.2 Zur Nutzung ist eine kostenlose Registrierung wie unter § 4 beschrieben notwendig. Anschließend kann zur Erweiterung der Funktionen der App ein Abonnement über einen sogeannanten In-App-Kauf erworben werden. Es besteht die Möglichkeit einer kostenlose Testphase, deren Dauer vom Anbieter festgelegt wird. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Marktplatzes storniert, geht es in das gebuchte kostenpflichtige Abonnement über.

2.3 In den Rezepten enthaltene Lebensmittel sind nicht Teil des Angebots und müssen vom Nutzer separat erworben werden.

2.4 Informationen zu den aktuellen Preisen und Leistungen finden Sie auf der Webseite des Anbieters, innerhalb der App und den jeweiligen Marktplätzen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Die Nutzung der App erfolgt auf eigenes Risiko. Die Empfehlungen der App setzen eine gute gesundheitliche Verfassung voraus. Bei Vorerkrankungen sollte vor Beginn Arzt konsultiert werden. Die App ersetzt keinen ärztlichen Rat und es wird ausdrücklich kein medizinischer Rat erteilt.

3.2 Der Nutzer muss selbst prüfen, ob in den vorgeschlagenen Rezepten enthaltene Lebensmittel bei ihm Unverträglichkeiten oder Allergien auslösen. Die App ist insbesondere nicht geeignet für Diabetiker, Schwangere und krankhaft übergewichtige Menschen.

3.3 Die Vorschläge der App werden auf Basis des aktuellen Kenntnisstands und Studienlage gemacht. Es kann aber nicht garantiert werden, dass dies immer der aktuellsten Studienlage entspricht.

4. Registrierung

4.1 Zur Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos Voraussetzung. Hierfür wird eine gültige E-Mail Adresse und ein selbst gewähltes Passwort benötigt. Nachdem der Nutzer diese AGBs und Datenschutzrichtlinien akzeptiert hat, wird ihm eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zugesandt, um seine E-Mail Adresse zu verifizieren. Beim Klick auf den Bestätigungslink wird der Nutzer zur Webseite des Anbieters weitergeleitet, wo die Registrierung vom Anbieter bestätigt wird. Erst damit ist die Registrierung abgeschlossen.

5. Vertragsschluss

5.1 Mit Abschluss der Registrierung wird ein Nutzungsvertrag für die unentgeltlichen Leistungen der App geschlossen. Die für die Registrierung notwendigen Daten werden vom Anbieter gespeichert.

5.2 Anschließend kann der Leistungsumfang durch kostenpflichtige Abonnements in Form von sogenannten In-App-Käufen erweitert werden. Das genaue Vorgehen und die Bedingungen hängen vom jeweiligen Marktplatz ab. Nach diesen Bedingungen richtet sich auch, ob der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, oder dem Nutzer und dem Marktplatzbetreiber zustande kommt.

5.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweiligen Marktplatz. Es gelten dabei die Zahlungsbedingungen des Marktplatzbetreibers.

6. Laufzeit

6.1 Der kostenfreie Nutzungsvertrag gilt für eine unbestimmte Zeit.

6.2 Wird ein kostenpflichtiges Abonnement geschlossen, gilt die Laufzeit des jeweiligen Vertrages (z. B. 1, 3, 6 oder 12 Monate). Wenn der Nutzer das Abonnement nicht vor dessen Ablauf kündigt, wird es automatisch entsprechend des gewählten Vertrages verlängert. Die genauen Kündigungsfristen sind den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes zu entnehmen.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter ist bemüht eine durchgehende Verfügbarkeit der App zu gewährleisten. Durch technische, rechtliche oder kommerzielle Umstände kann dies aber nicht garantiert werden. Eine Haftung aufgrund von Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Punkte 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Nutzungsrechte

Der Anbieter hat an einigen Inhalten der App Urheber- oder anderweitige Rechte. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht-übertragbares Recht eingeräumt, diese in einem nicht-kommerziellen Rahmen unter Beachtung der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere eine Verbreitung oder Öffentlichmachung der Inhalte außerhalb der App ist nicht gestattet.

10. Kündigung

10.1 Eine Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages ist jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen möglich

10.2 Um den Vertrag zu kündigen, muss der Nutzer eine E-Mail von der zur Registrierung benutzten E-Mail Adresse an info@mykochbuch-app.de senden. Aus dieser muss der eindeutige Wille zur Kündigung hervorgehen. Außerdem besteht die Möglichkeit den Account innerhalb der App unwiderbringlich zu löschen, wodurch das Vertragsverhältnis beendet wird.

10.3 Bei Nutzung des kostenpflichtigen Angebots muss der Nutzer zuerst das laufende Abonnement in der Abonnementveraltung des jeweiligen Marktplatzes beenden. Die vereinbarten Leistungen werden den Nutzer weiterhin bis zum Ende der Laufzeit zur verfügung gestellt. Anschließend kann der Vertrag wie unter Punkt 10.2 gekündigt werden.

Sollte der Nutzer den Vertrag mit dem Anbieter kündigen, bevor er das laufende Abonnement beendet und das Ende der Laufzeit abwartet, hat er aus technischen Gründen keinen Zugriff mehr auf die kostenpflichtigen Leistungen der App. Der Anbieter ist dann nicht verpflichtet eventuell gezahlte Gebühren zu erstatten.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages, gegen diese AGB und/oder bei Zahlungsverzug fristlos kündigen und das Nutzerkonto unwiderbringlich löschen.

11. Widerrufsbelehrung

11.1 Wird der Vertrag mit dem Anbieter – nicht mit dem Marktplatzbetreiber – geschlossen, steht dem Nutzer gegenüber dem Anbieter ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

11.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Markus Kobisch, c/o P+G Ingenieure, Graneckerstraße 1, 94036 Passau, info@mykochbuch-app.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.3 Muster-Widerrufsformular

Per E-Mail an: info@mykochbuch-app.de
Per Post an: Markus Kobisch, c/o P+G Ingenieure, Graneckerstraße 1, 94036 Passau

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Zur Registrierung benutzte E-Mail Adresse des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Datenschutz

12.1 Die allgemeine Datenschutzerklärung kann unter /datenschutz eingesehen werden. Die Datenschutzerklärung der App ist unter /datenschutz-app verfügbar.

13. Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter ist berechtigt diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

13.2 Bei einer geplanten Änderung informiert der Anbieter den Nutzer spätestens zwei (2) Wochen im Voraus per E-Mail. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht.

13.3 Sollte der Nutzer fristgerecht widersprechen, ist der Anbieter berechtigt den laufenden Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungszeitraum zu beeden. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft der Vertrag unter den alten Bedingungen weiter. Der Abschluss eines neuen Vertrags ist danach nur noch zu den dann geltenden AGBs möglich.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

14.2 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

14.2 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

14.3 Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.